CeMoG Lecture #03 mit Costas Simitis (3. Juni 2016)

Finanz- und Flüchtlingskrise, Terroranschläge in europäischen Metropolen, Euroskeptizismus, Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Idee des europäischen konstitutionellen aber auch imaginären Kollektivs sieht sich mit Problemen konfrontiert, die noch vor einigen Jahren, etwa zur Zeit der EU-Osterweiterung, noch unvorstellbar waren.

Costas Simitis, griechischer Ministerpräsident 1996-2004, war einer der wichtigsten Reformpolitiker Griechenlands seit 1974. Er kämpfte gegen die Diktatur, begleitete aktiv die europäische Entwicklung von der EWG über die EG hin zu der EU und ist ein guter Kenner der internen Prozesse der europäischen Politik. Außerdem ist er ein polyglotter Gelehrter und Autor, der in verschiedenen europäischen Universitäten gelernt und gelehrt hat. Mit seiner langen und facettenreichen Erfahrung ist der europäische Bürger Costas Simitis der Festredner der dritten CeMoG Lecture.

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CeMoG Lecture #03 mit Costas Simitis: Die Europäische Union – ausweglos?

Die Europäische Union befindet sich in einer Krise. Beispiele sind u.a. das Problem der Einwanderungsströme und der wachsende Euroskeptizismus. Ihre Neugestaltung ist notwendig, da das aktuell geltende Modell der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit die Lösungen erheblich erschwert.

Die Schwierigkeiten erschöpfen sich allerdings nicht allein in der Festlegung des Modells zur Weiterentwicklung der EU. Die Einführung von neuen Regelungen ist wegen der notwendigen Zustimmung aller Mitglieder weiterhin problematisch. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen Ebenen des wirtschaftlichen Wachstums auf dem Weg der Integration zu unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten führen. Eine Verwaltung von einem einheitlichen Zentrum aus mit einheitlichen Regeln könnte sich somit als unmöglich erweisen. Trotz allem sollte die politische Integration allgemeine Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen und die Möglichkeit einer kontinuierlichen Umgestaltung und Anpassung gewährleisten. Die EU muss zwar ihre Integrationsbemühungen zunächst auf bestimmte Probleme konzentrieren, allerdings gleichzeitig eine Gesamtheit bleiben, die als Ganzes agiert. Nur so wird sie allen ihren Mitgliedern Wachstum, mehr Demokratie und kulturellen Fortschritt sichern.

Costas Simitis wurde 1936 in Piräus geboren; er studierte Rechtswissenschaft in Deutschland und Wirtschaftswissenschaften in England (London School of Economics), lehrte an der Universität Konstanz und war ordentlicher Professor der Universitäten Gießen und Panteion (Athen). Er hat aktiv an den Widerstand gegen die Diktatur in Griechenland teilgenommen, war Gründungsmitglied der sozialistischen Partei PASOK, Abgeordneter (1985-2009), mehrmals Minister und Ministerpräsident (1996-2004). Er hat Bücher und Artikel in Griechenland, Deutschland, Frankreich und England veröffentlicht.


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