#Editorial

12.10.2017

Zwischen dem „Kerneuropa“ und dem „Europa der vielen Geschwindigkeiten“

Zwischen dem „Kerneuropa“ und dem „Europa der vielen Geschwindigkeiten“

Ob Arbeitsplätze, Steuerentlastung, Umwelt- und Flüchtlingspolitik, Pflege oder der Umgang mit hergebrachten Traditionen – der Bundestagswahlkampf wurde von vielen Themen dominiert. Nur eines wurde marginal behandelt: Es wurden kaum Debatten über die Europapolitik ausgefochten, die europäische Integration war eigentlich überhaupt kein Thema. Dabei bietet dieser Themenkomplex das beste Arsenal für die argumentative Munition gegen die Klage um eine vermeintlich fehlende Vision, die viele zu einer nostalgischen, ängstlichen oder gar reaktionären Haltung bewegt. Das Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche, der Ökumenische Patriarch Bartholomäos I., lieferte im Sommer in einer Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung Berlin (1. Juni 2017) genau in diesem Zusammenhang eine überraschend frische Vision für Offenheit und Toleranz; Nikos Vlahakis, der Leiter des Presse- und Kommunikationsbüros der Griechischen Botschaft, präsentierte seine Thesen für mehr Europa, die wir in unserem Newsletter wiedergeben.

Ο Νίκος Βλαχάκης, Σύμβουλος Τύπου και Επικοινωνίας στο Γραφείο Τύπου της Ελληνικής Πρεσβείας Βερολίνου, συνέταξε τις προτάσεις του για περισσότερη Ευρώπη, συμβάλλοντας στον διάλογο περί Ευρωπαϊκής Ενοποίησης, ο οποίος έμεινε στη σκιά κατά τη διάρκεια του προεκλογικού αγώνα στη Γερμανία. Το ελληνικό κείμενο με τίτλο «Από την τελεολογία στην εσχατολογία του ευρωπαϊκού Σχεδίου – Μεταξύ "Ευρώπης-πυρήνα" και "Ευρώπης πολλών ταχυτήτων";» δημοσιεύτηκε στην τετραμηνιαία πολιτική και οικονομική Επιθεώρηση Διεθνή και Ευρωπαϊκή Πολιτική, τχ. 40 (Μάρτιος-Ιούνιος 2017).

Nikolaos Vlahakis: Von der Teleologie zur Eschatologie des Εuropäischen Plans – zwischen dem „Kerneuropa“ und dem Europa der vielen Geschwindigkeiten“


Vom Erdteil zur Union – die Teleologie des Εuropäischen Plans

Es gibt eine starke Saga über den Prozeß der europäischen Integration, wonach die Meinung vertreten wird, dass die EU sich über ihre Krisen neu ordnet, ihre Gegensätze in einen neuen dialektischen Zusammenhang zur Geschichte rekomponiert und dass sie sich auf dem Weg zu einer tieferen Einigung des europäischen Erdteils in die Richtung befindet, welche ihre Gründungsväter bestimmt haben, d.h. zur „ever closer Union“. Diese Auffassung fasst deutlich das zusammen, was man als „Teleologie des Europäischen Plans“ nennen könnte, welche die Antriebsachse der europäischen Integration in der Nachkriegszeit des 20. Jhs und im ersten Jahrzehnt des 21. Jhs darstellte. Es ist das, was manche als den Übergang von einem Erdteil, als geopolitische historische Wirklichkeit, zu einer Union, als politische-institutionelle Realität1 beschrieben haben. Die Realisierung, mit anderen Worten, der neokantischen Utopie „des Dauerfriedens“, aber in einem neohegelianischen Geist historischer Selbstverwirklichung der europäischen Geschichte in den letzten 60 Jahren.  

Folglich wäre es Anfang des ersten Jahrzehntes des neuen Jahrhunderts sehr schwer, nach dem Fall der Berliner Mauer, den Verträgen von Maastricht und Amsterdam, aber auch nach der vorher bereits beschlossenen Einheitlichen Europäischen Akte, zu behaupten, dass unmittelbar danach, im nächsten Jahrzehnt, dieser historische Optimismus solche starke Schläge erleiden würde - erst durch die europäische Finanzkrise und daraufhin durch die Flüchtlingskrise und als Gipfel durch den Austritt Großbritanniens mi der Aktivierung des Artikels 50, der bis dahin noch als eine Art juristisches Instrument, hinter einer Glasscheibe, für Notfälle gehalten wurde.  

Die Einführung der gemeinsamen Währung und die Förderung der WWU stellten die grundlegenden Elemente dieses fast linearen Entwicklungsverfahrens dar. Einer der bedeutenden Theoretiker des europäischen Föderalismus, Dusan Sidjanski, schreibt zutreffend dazu Folgendes:

„By promoting the Monetary and Economic Union (MEU) Jean Delors followed the approach corresponding to the strategy of Jean Monnet, to the extent that it would result in greater integration of economic policies and related sectors and ultimately lead to the creation of a European Federation. Non-compliance with the rules of the economic and monetary union together with the outbreak of the financial crisis have cast doubt on the integration process which, despite its fluctuations, seemed to be continuing progress… Instead of generating the spillover envisaged by J. Monnet and theorized by Ernst B. Haas (The uniting of Europe, London, 1958), under the pressure of the crisis the Eurozone provoked the reserve effect, a sort of spill down which led to economic recession, breaking social solidarity and destabilizing political structures. The interdependence of European economies led to a contagious effect of the crisis on the countries of southern Europe, threatening other members of the Eurozone”.2

Die drei aufeinander gefolgten Krisen

Wenn in der Wirtschaftskrise, welche die Asymmetrien einer unvollkommenen Währungsunion zu Tage gefördert hat, die EU die Lehre nicht genügend verstanden hat, dass es nämlich bei einer gemeinsamen Währung keine „nationalen Lösungen gibt“, sondern dass die „europäische Krise eine europäische Lösung verlangt“ und, wenn man in der Flüchtlingskrise den Eindruck bestehen ließ, dass es innerhalb der europäischen Politiken nicht nur Ausnahmen (opt-out) geben kann, wobei man die Frage der „Nationalisierung“ einiger dieser Politiken wieder stellte, wurde durch den Brexit nunmehr offensichtlich, dass diese europäische Teleologie nun weder unwiederbringlich noch unbestreitbar sei, zumal auf den Verhandlungstisch nicht die bisher bekannten Eintrittsverfahren, sondern die Bedingungen für den Austritt eines Mitgliedsstaates aus dem EU-Bau mit allen Konsequenzen gebracht wurden, die ein Austritt mit sich bringt. Für die Anhänger der realistischen Theorie in den internationalen Beziehungen verändert dieses Letztere bestimmt die institutionalisierten Machtgleichgewichte im europäischen Erdteil wesentlich, während für die Anhänger der Funktionstheorie dieses zweifellos eine Dysfunktion institutionellen Charakters darstellt, welche den ungehinderten Weg nach vorne, aber auch die nächste Erweiterungsrunde mindestens hemmt.

Dreifache Krise und die Krise der drei theoretischen Modelle

Die Antworten, die gegeben wurden – oder eher nicht gegeben wurden – auf diese dreifache Krise, vor welcher die EU nacheinander gestellt wurde, widerspiegeln, unserer Meinung nach, die Krise in den drei grundlegenden theoretischen Modellen, die das EU-Projekt entscheidend charakterisiert und gestaltet haben, und zwar

  • das intergovernmentalische Modell der Zusammenarbeit,
  • das funktionale hybride Modell der „methode communantaire“ (Gemeinschaftsmethode) und
  • das föderative Modell.

Diese drei Modelle, die sich mal ergänzen (z.B. im Fall der Überdeckung der Gemeinschaftsmethode durch die staatenverbindende Kooperationsmethode der internationalen Organisationen), mal aufeinander schöpferisch wirken (Kombination der Gemeinschaftsmethode mit dem intergovernmentalischen Modell bei der Bildung der gemeinschaftlichen Organe und bei der Bestimmung der exekutiven und gesetzgeberischen Zuständigkeiten), oder auch sich gegenseitig entgegenstellen (z.B. im Fall des Antrags auf „Konstitutionalisierung“ der EU gegen den Antrag auf nicht Veränderung des Charakters der Union der Nationen und Staaten“ während der Diskussion der European Convention), stellten die drei grundlegenden „Erzählungen“in den verschiedenen politischen oder Staatsformen, die die Gestalt von normativen Modellen annahmen, durch Rechtsbeschlussinstrumente, EU-Verordnungen, EU-Direktiven usw., durch ewig dauernde Diskussionen, Gegensätze, Kompromisse, die jedoch der Antriebsmotor der EU waren und -warum nicht- den geheimen Stolz eines einmaligen historischen Projektes darstellten, das viele Theoretiker der internationalen Beziehungen, aber auch Politiker in anderen Erdteilen als Vorbild für sich erhofften.

Durch das Erscheinen jedoch dieser drei Krisen markierte die Lähmung, in welche das Beschlusssystem der EU aus Mangel an rechtzeitiger Voraussicht und wegen darauffolgender falscher Diagnosen, aber auch wegen politischer Zaghaftigkeit und Willensmangels geführt wurde, den Beginn einer weiteren Diskussion bezüglich ihrer Perspektiven; eine Anzweiflung allgemeiner Art, die je mehr sich verbreitert, die Charakteristika einer endlosen Eschatologie annimmt.

Es genügt, sich klar zu machen, wie die EU die o.g. Krisen zu bewältigen versuchte: mit umstrittenen Rettungsprogrammen, die nicht in der Lage sind, festzustellen, wann die staatsfinanzielle Anpassung endet und wann die Konjunktur gestärkt werden muss, mit komplizierten Vereinbarungen und Halbmaßnahmen für das Flüchtlingsproblem, die nicht umgesetzt werden, und mit Verlegenheit vor dem Phänomen des Austritts. Dabei ist es bezeichnend, dass alle diejenigen, welche auf die Drohung eines schmerzhaften Grexits hinwiesen, indem sie ihn als eine logische Straffolge eines inkonsequenten Integrationsweges Griechenlands in das Eurosystem betrachteten, beschworen, wobei sie den Kopf in den Sand steckten, den kommenden Brexit, der immer mehr in Sicht geriet. Eine politische Weitsicht sowie jede Spur von einer systemischen Verantwortlichkeit fehlten.

Daher, angefangen vom Letzteren, würden wir Folgendes behaupten:

Die Wirtschaftkrise stellt einen Hinweis auf die Krise des föderativen Vorbildes dar, denn es gibt einen deutlichen Mangel an politischem Willen zur weiteren Übernahme der Verantwortung für das wirtschaftliche goverment auf EU-Ebene z.B. durch die Einführung von Eurobonds; eine Idee, die in der öffentlichen Diskussion kommt und geht, während sogar die Einführung des SMS und seine weitere Entwicklung als Idee noch als früh betrachtet wird.

Die Flüchtlingskrise zeigte deutlich die Grenzen der Gemeinschafsmethode, auch in der Form der „offenen Koordinationsmethode“, wegen des Unwillens hauptsächlich seitens der „Visegrad Group“, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei diese dadurch jeden Begriff von Solidarität aber auch von der Umsetzung der Beschlüsse der Institutionen verletzt hat.

Auch der Brexit beweist die Ergebnislosigkeit der Umgestaltung der Zusammenarbeit in eine tiefere Beziehung gegenseitiger Abhängigkeit bei Überwindung der eigenen nationalen Interessen.

Jürgen Habermas hat vor Kurzem während einer Diskussion in Berlin mit dem damals noch nominierten Kandidaten für die französische Präsidentschaft E. Macron und dem deutschen Außenminister Gabriel, zurecht die Frage gestellt: „Müssten z.B. in Deutschland die Aufforderungen zur Solidarität wegen der Reaktionen der Bevölkerung bei der bekannten Angelegenheit bezüglich der neuen Verteilung der Staatseinnahmen erfolglos bleiben? Oder ziehen wir dieses Problem in die Länge in einer noch kochenden Wirtschaftskrise, weil der Mut seitens der politischen Elite fehlt, sich ernsthaft mit dem aktuellen Thema der Zukunft Europas zu beschäftigen?“. Und er stellte fest: „Die europäische Einigung blieb auch aus diesem Grunde bis heute ein elitistischer Plan, weil die politischen Elite das vermeidet, die breitere Öffentlichkeit in eine gut informierten fundierte Auseinandersetzung mit alternativen Szenarien bezüglich der Zukunft Europas einzubeziehen“.

Die Antinomien und Gegensätze

Die vier Grundantinomien in der Zeit der Globalisierung, vor welchen die EU seit Jahren steht, sind folgende:

  1. Der Föderalismus gegen den Intergovernmentalismus als grundsätzlich antagonistische Modelle beim Aufbau des Integrationsprozesses. Während die EU sich an das Föderationsmodell orientiert, bleibt das Beschlusssystem im Wesentlichen als intergovernmentalisch.
  2. Die Währungs- und Wirtschaftsunion kann nicht für lange Zeit ohne politisches Zentrum bleiben.
  3. Die soziale Kohärenz angesichts der wirtschaftlichen Wirksamkeit in den Umständen der Globalisierung wird als Problem immer größer, in so weit, dass das europäische Sozialmodell mit den notwendigen Anpassungen erhalten bleiben muss, welche die Werte „des Sozialen Vertrages“ (social Contractarian principles) als Basis der europäischen Demokratie an sich nicht verletzen sollen.
  4. Das Globalisierungsverfahren und die neue globale Rolle, zu welcher die EU aufgerufen ist, werfen in seinem Kern die Frage nach der Handhabung der regionalen Ungleichheiten auf internationaler Ebene, wie sie sich aus der Tendenz ergibt, die industrielle und produktive Tätigkeit außer der EU mit dem Ziel zu verlegen, niedrige Produktionskosten in anderen geographischen Regionen zu erzielen.3

Wenn man die Antipoden der neuen Gegensätze beschreibt, die sich aus den oben erwähnten Grundantinomien ergeben, könnten wir Folgendes definieren:

„Erweiterung gegen Vertiefung“: die alte Diskussion über die Zweckmäßigkeit der großen Erweiterung (Big Bang) der EU vor der Vertiefung der politischen Integration wird wieder aktualisiert.

  • Der Norden gegen den Süden und die Asymmetrien der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Der Osten gegen den Westen und die post-okzidentalische Auffassung der internationalen Politik
  • Die übernationale Bürokratie gegen die nationalen Elite
  • Nationale Identitäten und europäische Nach-Identität
  • Flüchtlings und demographisches Problem (Autochthonen und Übersiedler)
  • Subsidiarität und verstärkte Kooperation
  • Globalisierung und Regionalisierung als antagonistische Prozesse
  • Interatlantische und Intereuropäische Sicherheitspolitik
  • Digitale Wirtschaft gegen die industrielle Exportwirtschaft

Die oben erwähnten Antipoden der Gegensätze widerspiegeln, unserer Meinung nach, die am meisten aktuellen aber gleichzeitig überspitzten Gegensätze, die den europäischen Bau in unseren Tagen ins Schwanken bringen, wobei sie den Unsicherheitsfaktor bezüglich seiner Existenz immer mehr kritischer machen. Ihre erfolgreiche Lösung oder ihre Überwindung wird im großen Maße den Weg des europäischen Baus bestimmen.

Der Misserfolg des Föderalismus Grundhindernis für die weitere Vertiefung – Auftauchen der „verstärkten Kooperationen“

Man könnte nicht ohne Grund behaupten, dass die Vereitelung der föderativen Perspektive und ihre Ablehnung ursprünglich in erschöpfenden Verhandlungen, die zu den bekannten Volksabstimmungen in Frankreich und Irland führten, eine der Gründe der „Legitimationskrise“ darstellt, die wir heute erfahren und welche stufenweise zur Ablehnung auf politischer Ebene dessen führten, was Denker wie Habermas vor Kurzem vorgeschlagen haben, indem sie die EU aufgerufen haben, zwischen der „übernationalen Demokratie„, die im großen Maßstab die heutige Realität wiedergibt und dessen, was er selbst als „postdemokratischen Exekutiv-Föderalismus“ (transnational democracy and post-democratic executive federalism)4 genannt hat, und dies in einem theoretischen Versuch, Auswege aus dieser unterschwelligen politischen und institutionellen Krise zu zeigen. Als Grundursache für dieses Unvermögen der EU, die Orientierung und die Realisierung eines entsprechenden Übergangs zu beschließen, stellt er die Unentschlossenheit der Elit – Politiker in den Mitgliedsstaaten fest. Er schreibt dazu Folgendes:

„The impact factor of the perceived importance of European decisions has become palpable during the euro crisis. A reluctant European Council is being forced to makre decisions that have patently unequal impacts on budgets of the member states. As of 9 May 2009, the European Council has passed a threshold with its decisions on rescue packages and possible debt restructurings and its declarations of intent to bring about harmonization of the national budgets in all fields or relevance for competition-namely, economic, fiscal, labour market and social policy. Once this threshold is crossed, new problems of distributive justice arise. With the transition from “negative” to “positive” integration, the balance shifts from output to input legitimation…..Under the pressure of the financial markets, it has become an accepted fact that an essential economic precondition for the constitutional project was neglected when the euro was introduced…The obstacles to an amendment of the treaty are high and the decition to overcome them would require a decisive change in behavior oh the part of the political elites”.5

Die sog. „griechische Frage“ ist für den deutschen Philosophen „nicht ein technokratisches Schuldenproblem oder ein Problem der Anpassung der Staatsfinanzen, sondern sie stellt einen der allergrößten Parameter des allgemeinen Problems der politischen Selbstbestimmung Europas selbst dar“,6 gleich wie überheblich es klingt und unseren Nationalstolz schmeichelt.

Der Zusammenhang folglich, nach der Meinung des großen deutschen Philosophen, zwischen der Eurokrise und der Annullierung der föderativen Perspektive der Union hat den Charakter von Ursache und Wirkung beim Ausbruch der Krise und ihrer Folgen im weitesten Sinne. Und die Konsequenzen sind nicht etwas anderes als die nunmehr offizielle Annahme der vollständigen Institutionalisierung der verstärkten Kooperationen. Eine Perspektive, die jedoch bereits seit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sichtbar war. Der Verfassungsrechtler und frühere europäische Abgeordneter K. Botopoulos bemerkt diesbezüglich:

„Die neuen Umstände lösen das „ewige Dilemma“ der politischen Vertiefung der Union – „Europa der einen Stimme“, „Europa à la Carte“ – auf eine verdeckte aber deutliche Art und Weise: Die „verstärkten Zusammenarbeiten“ zwischen den Mitgliedsstaaten werden institutionalisiert, werden immer mehr, werden gestärkt und werden fast als der erfolgreichste Weg hingestellt, damit die nach dem Vertrag von Lissabon Union das Gewicht der 27 Staaten und ihrer verwurzelten konservativen Reflexe überwindet“.7

Jedoch, diese „verdeckte“ Lösung des Gegensatzes Vertiefung-Erweiterung ist das, was die Tür der „variablen Geometrie“ des Institutionellen-Baus ganz offen lässt; einer Geometrie, die viele für lange Zeit beschworen, aber nun dazu gezwungen sind, sie als die einzige realistische Perspektive für das Überleben und Entwicklung des europäischen Plans zu akzeptieren. Diese Geometrie ist jedoch auf jedem Fall eine mit vielen Ebenen und auch labyrinthisch und nicht auf jedem Fall demokratisch, zumal sie andere Folgegegensätze verschärfen wird, wie diese, welche wir oben zusammenfassend angesprochen haben.

Das Spektrum „Kern-Europa“ und das „schlecht klingelnde Konzert des Europas der vielen Geschwindigkeiten“

Einer der Ersten, die Vorschläge bezüglich der Zukunft Europas machten, war, wie bekannt, der Belgier Leo Tindemans, der bereits im Jahre 1975 - in der Zeit des „Europas der Neun“- über Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen hat, während der Begriff „variable Geometrie“ gerade in der öffentlichen Diskussion auftauchte.

Eine dieser Versionen der „variablen Geometrie“ ist das sog. „Kern-Europa“. Die Idee erschien in einem Positionspapier von Karl Lamers und Wolfgang Schäuble, das im September 1994 veröffentlicht wurde, als die EU nur noch 12 Mitglieder hatte. Das Verfahren der europäischen Integration war an einen kritischen Entwicklungspunkt angelangt, behauptete u.a. dieser Text, der den Titel „Gedanken über die Europäische Politik“ trug und in welchem die Ausschöpfung der Grenzen der Institutionen, der Zuwachs der Unterscheidung der Interessen der Mitgliedsstaaten, die unterschiedlichen Prioritäten in der Außenpolitik festgestellt wurden, während die Autoren auch den Zuwachs eines rückschrittlichen Nationalismus in „fast“ allen Mitgliedsstaaten als das Ergebnis einer tiefen psychologischen Einschüchterung beschrieben, die von den Problemen kultureller Prozesse und Drohungen von außen, wie der Migration, hervorgerufen werden. Diese Ängste führten in die Versuchung, Lösungen zu suchen, mindestens hinter dem Schild der Verteidigung des nationalen Staates. Zur Lösung der Krise haben Lamers und Schäuble ein stufenweises Integrationsverfahren im Sinne einer „variablen Geometrie“ vorgeschlagen, gemäß welchem die Entwicklung der Union in verschiedenen Allianzen der Mitgliedsstaaten stattfinden soll. Ein anderer entscheidender Aspekt war die Gestaltung eines „festen Kerns“ der Mitgliedsstaaten aus Ländern, die in die Integration fest orientiert waren und welche ihre Zusammenarbeit verstärken sollten. Dieser Kern würde, damit innere auflösende Tendenzen vermieden werden, hauptsächlich von der französisch-deutschen Achse bestehen, die deswegen ihre Gegensätze überwinden sollte, hauptsächlich ihre wirtschaftliche, die damals im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Zinsen in beiden Ländern standen.8

D.h., „das Konzert Europas“ würde ab nun von diesem engen Kern geführt werden, eine Version, die viele an das alte „Europa Karl des Großen“ erinnerte, was zum Ziel die bestmöglichste Harmonie hatte. In den Plänen jener Zeit wurde natürlich damals auch Polen berücksichtigt als ein wichtiges Land Osteuropas, das für das Gleichgewicht mit dem Osten und den neuen Ländern sorgen würde, so dass seine Beteiligung als erforderlich galt, zumal der Zweite Weltkrieg in jener Region begann, während auch des Kalten Krieges die Aufsicht dieses Landes eine entscheidende Bedeutung für die Machtverhältnisse zwischen den Supermächten hatte. Außerdem haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens im September 1991 eine „Gemeinsame Erklärung über die Zukunft Europas“ abgegeben und Konsultationen in regelmäßigen zeitlichen Abständen in Weimar vereinbart. Das „Weimarer Dreieck“ hat später den EU-Beitritt auch der anderen Länder Osteuropas beschleunigt.

In der Zeit des Beginns der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine war das diplomatische Erbe dieser „Troika“ wieder sichtbar, um wieder Lösungen herbeizuführen. Für ein Moment wurde fast der Umriss eines neuen Kerns Europas, der auch den Osten umfassen würde, ersichtlich. Heute, nach der Durchsetzung des Zwillingspaares Kaczynski-Orban in der Region Mitteleuropas wurde diese Dimension eher durch die Abweichung ihrer Interessen innerhalb Europas aufgegeben. Deutschland, das vor den Scherben der Erweiterungspolitik der EU steht, ist unsicher für die nächste Zukunft inwieweit und auf welche Art und Weise das erreicht werden kann, was im Text von 1994 von Lamers und Schäuble beschrieben wird, d.h. „der ruhige Pol Europas zu bleiben“ wie die Zeitung DIE WELT9 geschrieben hatte. Die damalige Idee, obwohl sie als höchst „europäisch“ betrachtet wurde, weil sie die Verfahren zur Einigung um eine harte Kern-Lokomotive beschleunigen würde, die auch die übrigen Wagons mitziehen würde, hat sich nicht durchgesetzt, stellte jedoch den Inhalt eines konservativen europäischen Integrationsprozesses dar, der den klassischen französischen Intergovernmentalismus und die grundlegenden Annahmen des deutschen Ordoliberalismus zufriedenstellte. Die „guten Ideen“ jedoch müssen bleiben. Die Vorstellung eines „Kerneuropas“, nach den vielen aufeinander gefolgten Krisen und insbesondere nach dem Brexit, kommt wieder und immer dichter an die Oberfläche der Öffentlichkeit in Berlin, wie auch anders wo, als eine Vorstellung der Umsetzung im Leben der EU dieser variablen Geometrie, wovor man nicht mehr fürchtet. Sie wird sogar als eine Sackgasse vorgestellt. Außerdem, ähnliche Vorschläge wurden auch in der Vergangenheit formuliert, sowohl vom Delors als auch von V.G. d’ Estaing und Helmut Schmidt, wobei man als Basis die Avantgarde von Staaten, die vorzugsweise Gründerstaaten sind, nimmt.

„Die fünf Szenarien Juncker“. Die Erneuerung des Föderalismus ohne das Gegengewicht des gemeinsamen Funktionalismus

Die fünf Szenarien, die vor Kurzem der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vorgestellt hat, sind nichts anderes als gegenseitige Ergänzungen des einzigen und selben Motivs: welche Form wird diese gestärkte Zusammenarbeit annehmen, deren Sicherung bereits in den Verträgen erreicht worden ist: wird sie die Form eines „Trios“ oder „Quartetts“ oder eines „Quintetts“ haben, das von kleineren unverzichtbaren Staaten ergänzt wird, damit sie jedes Mal die juristisch erforderliche „Neunergruppe“ erreicht wird, je nach der politischen Thematik? Die sicherlich einzige Politik, die höchstwahrscheinlich keine Revisionen lassen wird, wird die Politik des Binnenmarktes sein, denn sie hat auch die integrierte Dimension innerhalb der EU. Schon die Vorstellung einer solchen zukünftigen Perspektive reicht aus, um die chaotischen Zustände, die in einer Union herrschen werden, die bereits heute durch die Schwäche paralysiert ist, die Beschlüsse des Europäischen Rates überall umzusetzen, wie z.B. im Fall des Flüchtlingsproblems. Der Intergovernmentalismus wird hierdurch nunmehr herrschende Wirklichkeit, während die übernationale Organe – die, obwohl sie wegen bürokratischer Steifheit beschuldigt worden sind, die notwendigen Gleichgewichte und Gegengewichte zwischen den kleinen und den großen Mitgliedstaaten bieten – gleichzeitig mit dem Rückzug der „Gemeinschaftsmethode“, die für Jahrzehnte die Art und Weise der Fassung von Beschlüssen darstellte, schwächer werden. Welche wird wahrhaftig die Rolle des Europäischen Parlaments – der einzigen direkt gewählten europäischen Institution – bei einer solchen Entwicklung sein? Welche neue institutionelle Architektur wird sich ergeben? Das Akzeptieren bereits dieser fünf Alternativszenarien im Namen des Vermeidens der hochgesteckten theoretischen Modelle und der „nicht attraktiven Föderation“ stellt das Zugeständnis einer Niederlage und des Verlassens der ursprünglichen Absichten bezüglich der Schöpfung der EU seit Rom und naher dar. Das Verleumden des Föderalismus erfolgte immer im Namen der Vermeidung der Erschaffung eines „europäischen Leviathan-Überstaates“.

Ist es so, dass dies das Zugeständnis eines rohen Realismus mit dem Ziel darstellt, die europäische Einigung zu erhalten oder handelt es sich um einen Vorschlag, der objektiv zur Selbstwiderlegung der europäischen Einigung führt?      

Der bedeutende deutsche Politiker Helmut Schmidt war recht frühzeitig mit der ersten Auffassung einverstanden, indem er betonte „Wer durch einen großen Schritt die Integration der EU zu Ende führen möchte, indem er gleichzeitig eine Verfassung, eine Regierung und einen Präsidenten für sie sichert, würde keine menschlichen Leben in Gefahr bringen, aber er würde in vielen EU-Mitgliedsstaaten eine solche demokratische Opposition hervorrufen, wodurch der ganze Union-Bau zum Stürzen kommen könnte. Nach so etwas würden wir uns alle wieder an dem Punkt finden, wo wir Anfang des Jahrhunderts gestanden haben.“10 Er selbst, als Anhänger der Theorie von Karl Popper für eine „stufenweise Erneuerung von politischen und sozialen Umständen“ (piece-meal social engineering) ist Vorkämpfer „eines Europas der drei Geschwindigkeiten“, in welchem die Union den allgemeinen Rahmen bilden wird, innerhalb dessen sich ein harter Kern von Ländern bilden wird, die sich eine engere Kooperation wünschen, während ein dritter Kreis von miteinander assoziierten Staaten und mit einer anderen Vereinbarung diesen Reigen schließen wird, in welchem „die mittlere Geschwindigkeit“, d.h. der harte Kern das größte Gewicht haben wird.11

Gleich wie richtig sein Vorschlag zur Vermeidung großer Schritte sei, kann es nicht anderes sein, als dass jeder Europabürger/in sich die Frage stellt: Durch welche Kriterien wird der Übergang von einem Kreis zum anderen passieren? Wer wird schließlich jener harte Kern sein, der die Beschlüsse der übrigen bestimmen wird, und mit welchen Konsequenzen für das Leben der europäischen Völker? Die Gefahr einer Spaltung oder einer „dreifachen Spaltung“ wird in Europa wie ein Gespenst geistern, während es leicht sein kann, dass man, gleich wie vorsichtig man die institutionelle Ordnung dieses Schemas planen wird, die Gefahr eines „großen Direktoriums“ erblicken muss. Und dann wird die europäische Demokratie nicht mehr existieren, wobei der vieldiskutierte „demokratische Mangel“ vertieft sein wird.

Die verschiedenen „Asymmetrien“, die nicht nur offensichtlich wurden, sondern unwiderruflich das europäische System in der Periode der wirtschaftlichen Krise beeinflussten, sind vor allem auf ein einerseits latentes und andererseits existierendes Machtverhältnis zwischen dem Nationalen und Übernationalen innerhalb der EU zurückzuführen. So hat die angesehene deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot bemerkt, dass, während die Eurokrise das Thema der engeren „governance“ innerhalb der Eurozone stellte, das, was passierte, war eine rohe Durchsetzung des Bundestages in den Hilfspaketen für das griechische Volk bail-out. Die Beschlüsse des deutschen Bundestages hatten, im Grunde genommen, Einfluss auf die ganze Eurozone, und hier lokalisiert sie das Herz des europäischen demokratischen Mangels.12

Die selbe Schriftstellerin schlägt einen mutigen Plan für die zukünftige europäische Integration im Rahmen einer Struktur europäischer Regionaler-Metropolen-Staaten durch die direkte Wahl von Organen auf allen Ebenen vor, was die Fantasie und den Sinn jedes europäischen Föderalisten13 bei der Suche einer visionären, aber nicht unmöglichen Politik der Utopie für das 21. Jahrhunderts wiederzubeleben vermag.

Leider jedoch tendieren die Ereignisse immer mehr zur Realisierung des gegensätzlichen Szenariums, als Teils der Realisierung des deutschen strategischen Gedankens – und zwar zu den Versionen, entweder eines Kerneuropas, oder eines „Europas der drei Geschwindigkeiten“, wie oben erwähnt wurde – wobei angesichts der „Schuldenherrschaft“ in unserem Land es nicht schwer ist, sich vorzustellen, zu welcher Gruppe ein Land wie Griechenland heute gehören könnte…trotz der Wünsche des griechischen politischen Systems bezüglich seiner Zugehörigkeit…

Die Erneuerung des europäischen Plans – Perspektiven nach der Krise oder Krisenperspektiven? Einige Gedanken über die Schritt um Schritt Überwindung der Krisen

Infolgedessen wird die Erneuerung des europäischen Plans nun mehr zu einer dringenden Notwendigkeit, sowohl einerseits durch das Vermeiden von „unreifen föderativen Sprüngen“, die jedoch nicht auf eine weitliegende Zukunft verwiesen werden, als auch durch das Vermeiden von Strukturen, die auf die eine oder die andere Art und Weise das „Direktorium“ etablieren werden. Jede Suche nach Überwindung des demokratischen Mangels sollte sich auf ein „Reformschock“ stützen, das gleichzeitig nicht die heutigen geformten Gegebenheiten verkennen wird, wobei Mitgliedsstaaten nicht bereit sind, in die Richtung einer „mutigen“ Integrationspolitik zu gehen. Die bereits existierende Struktur der Eurozone stellt eine existente Struktur der verstärkten Zusammenarbeit dar, während die Zufügung anderer ähnlicher Formen in den einzelnen politischen Bereichen und „Allianz der Bereitwilligen“ die überall zugegebene institutionelle Krise noch mehr verschlechtern als helfen wird.

Die Idee eines Europäischen Bundesstaates (Sym-Politeia), was die Eschatologie über die europäische Integration stoppen kann, sollte mit vorsichtigen Schritten in die Richtung der Vereinfachung der Strukturen der EU und durch die Erschaffung einer europäischen öffentlichen Sphäre erreicht werden. Es ist allgemein akzeptiert, dass die EU nicht Entscheidungen über die Breite der Bürgersteige treffen muss, aber es muss bis zu einem Grad Harmonisierung der Gesetzgebung geben, was ihr ermöglichen wird, vereinigt weiter zu gehen.

Solche Schritte, die zu einem entsprechenden „Reformschock“ beitragen würden, könnten folgende sein:

  • Die Reformierung der EU-Verträge in Richtung ihrer Vereinfachung
  • Die Erschaffung einer starken exekutiven Triade durch die Verschmelzung des Amtes des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates (Institution, die nicht viel erreicht hat) zu einem Amt des Präsidenten der EU. Die Institution der Hohen Repräsentantin für die Auswärtige Politik und die Sicherheitspolitik, die die Pflichten eines Vizepräsidenten der EU kombinieren muss. Die Triade wird von einem anderen Vizepräsidenten für Fragen der WWU und des Haushaltes ergänzt, der parallel dazu das Amt des Vorsitzenden der Eurogroup ausüben wird. Unter ihnen wird das Kolleg der Kommissare stehen, durch die Verschmelzung von Portefeuille und die Erschaffung des Stellvertretenden Kommissars, wenn es notwendig ist. Der Europäische Rat wird diese exekutive Triade kontrollieren und die erforderliche politischen Richtungen geben können.
  • Die direkte Wahl des Präsidenten der EU sollte ein notwendiges Element einer solchen institutionellen Reformierung sein. Es ist ein reifes Anliegen, welches das Erfordernis der Rechenschaft der europäischen Bürger befriedigen kann.
  • Der Gemeinsame Haushalt der EU und sein Zuwachs: Die Gestaltung der Grenzen der Unabhängigkeit der EZB (ohne die Substanz dieser Unabhängigkeit zu beeinträchtigen) und ihre politische Kontrolle in Krisenzeiten. Gleichzeitig die Weiteränderung von SMS in ein europäisches IWF.
  • Die Verstärkung des sozialen Pfeilers
  • Die Erschaffung des Europäischen Kongresses der Nationen (Europäisches Parlament und Teil der nationalen Parlamente in jährlichem Treffen), welches u.a. mit der Genehmigung der Jährlichen Strategischen Orientierungen, des gemeinsamen Haushalts und der großen Themen, wie die Unterzeichnung der Verträge der EU mit der Rest der Welt; beauftragt sein wird usw.

Abschließend möchten wir sagen, dass trotz der grauenhaften Voraussagen der europäische Plan erneuert werden kann, wenn die grundlegenden politischen Kräfte, die heute in der EU tätig sind, den entsprechenden Willen aufbringen. Außerdem, für die EU gilt das, was einst Adorno Horkheimer geschrieben hatte:14 „to live in a world in which we can no longer imagine a better one“. Dieser Pessimismus bedeutet jedoch gleichzeitig Hoffnung für Europa.

Nikolaos Vlahakis

Übersetzung aus dem Griechischen:
Dr. Timotheos Lygkopoulos

Το ελληνικό κείμενο με τίτλο «Από την τελεολογία στην εσχατολογία του ευρωπαϊκού Σχεδίου – Μεταξύ "Ευρώπης-πυρήνα" και "Ευρώπης πολλών ταχυτήτων";» δημοσιεύτηκε στην τετραμηνιαία πολιτική και οικονομική Επιθεώρηση Διεθνή και Ευρωπαϊκή Πολιτική, τχ. 40 (Μάρτιος-Ιούνιος 2017).

Fußnoten

(1) Vgl. Luuk van Middelaar, The Passage to Europe. How a Continent Became a Union, London: Yale University Press 2013.

(2) Peter Balazs (Hrsg.), A European Union with 36 Members? Perspectives and Risks, Ungarn: Center for EU Enlargement Studies 2014, S. 139-140. 

(3) Nikolaos Vlahakis, „Federalism vs Intergovernmentalism. Comparative paradigms in the European integration and the new perspective in the globalization era“. In: Alexander Gungov, Karim Mamdani (Hrsg.), The Addressees of the EU Internal and External Policy. De Jure and De Facto, Sofia: St. Kliment Ohridski University Press 2011. 

(4) Jürgen Habermas, The crisis of the European Union. A Response, Cambridge (Mass): Polity Press 2013, S. 12-70. 

(5) Jürgen Habermas, The crisis of the European Union. A Response, Cambridge (Mass): Polity Press 2013, S. 49-51. 

(6) Theodoros Georgiou, „Ο Χάμπερμας και το ελληνικό ζήτημα“ [Habermas und die griechische Frage], Εφημερίδα των Συντακτών, 19.12.2016.

(7) Kostas Βotopoulos, Οδηγός για τη Λισσαβώνα. Ταξίδι στο νέο θεσμικό τοπίο της ΕΕ [Führer für Lissabon, Reise in die neue Institutionslandschaft der EE], Athen-Komotini: Ant. N. Sakkoulas 2010, S. 124.

(8) Wolf Lepenies, „Auch das „Kerneuropa“ ist zutiefst gespalten“, Die Welt, 21.12.2015.

(9) Wolf Lepenies, „Auch das „Kerneuropa“ ist zutiefst gespalten“, Die Welt, 21.12.2015.

(10) Helmut Schmidt, Η Αυτοδυναμία της Ευρώπης-Προοπτικές για τον 21ο αιώνα [Die Selbstkraft Europas – Perspektiven für das 21. Jahrhundert], Athen: Papazissis 2003, S. 196-197.

(11) Helmut Schmidt, Η Αυτοδυναμία της Ευρώπης-Προοπτικές για τον 21ο αιώνα [Die Selbstkraft Europas – Perspektiven für das 21. Jahrhundert], Athen: Papazissis 2003, S. 202.

(12) Ulrike Guérot, Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie, Bonn: Dietz Verlag 2016, S. 35.

(13) Ulrike Guérot, „Die territorial Neuordnung der Europäischen Republik. Regionen, Metropolen & Europas Babel“. In: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie, Bonn: Dietz Verlag 2016, S. 147.

(14) Eric Jarosinski, „Pessimism is Europe’s only hope“, Foreign Policy, 24.3.2017.